AGB der Firma Max & Moritz Umzüge

Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für sämtliche Verträge zur Beförderung von Umzugsgut und dessen Lagerung sowie Verpackungsarbeiten.

§ 1 Anwendbares Recht

Für alle Beförderungsverträge nach diesen Bedingungen gilt deutsches Recht.

§ 2 Beauftragung eines weiteren Frachtführers

Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung heranziehen.
Der Umzug darf auch im Sammeltransport durchgeführt werden.

§ 3 Informationspflichten des Absenders

Der Absender unterrichtet Max & Moritz Umzüge rechtzeitig vor Durchführung der Beförderung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren.
Hierzu zählen neben Art und Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie die einzuhaltenden Termine auch technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör.
Angaben zum Wert des Gutes macht der Absender, wenn dies für das zu stellende Fahrzeug bzw. Zubehör von Bedeutung ist.

§ 4 Stornokosten

Kündigt der Absender einen Umzugsauftrag vor dessen Durchführung, so wird folgender entgangener Gewinn pauschal vereinbart:

1. bei einer Kündigung, die nicht mehr als drei Tage vor dem vorgesehenen Umzug erfolgt, 2/3 der Auftragssumme;

2. bei einer früheren Kündigung 1/2 der Auftragssumme.

§ 5 Übergabe des Gutes

Das Transportgut wird der Firma Max & Moritz Umzüge grundsätzlich unverpackt übergeben.
Bei bereits verpackten Gütern können Schäden nur geltend gemacht werden, wenn auch die Verpackung beschädigt ist und dies noch vor dem Entpacken der Firma Max & Moritz Umzüge angezeigt wird.
Schäden an verpackten Gütern werden nur übernommen, wenn diese von Max & Moritz Umzüge selbst ein- und ausgepackt werden.

§ 6 Erhöhung der Vergütung

Weicht die Menge des Umzugsgutes von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben des Absenders ab, so ist Max & Moritz Umzüge berechtigt, die vereinbarte Vergütung anteilig zu erhöhen.

§ 7 Verzug

Zahlungsverzug tritt ein, ohne daß es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist.
Max & Moritz Umzüge dürfen im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von 5% über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Basissatz der EZB verlangen.
Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, wird außerdem ein Anspruch auf Zahlung in Höhe einer Pauschale von 40 Euro verlangt.

Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist Max & Moritz Umzüge berechtigt, das Umzugsgut einzubehalter oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. §419 findet entsprechende Anwendung.

§ 8 Aufrechnung

Mit Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.

§ 9 Haftung

1. Im Falle einer verschuldensabhängigen Haftung haften Max & Moritz Umzüge nur für folgende Fälle:
- a) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Möbelspediteurs beruhen oder
- b) Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Möbelspediteurs oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Möbelspediteurs beruhen oder
- c) Verletzung wesentlicher Vertrauenspflichten.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vetragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

2. Haftungshöchstbetrag
Die Haftung der Firma Max & Moritz Umzüge wird auf 620,00 € je Kubikmeter Umzugsgut beschränkt.

Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs zudem auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.
Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen und
handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

Der Absender kann eine weitergehende Haftung vereinbaren.
In diesem Fall schließen Max & Moritz Umzüge eine gesonderte Versicherung für diesen Umzug ab.
Die hierdurch entstehenden Versicherungsprämien trägt der Absender.

3. Haftungsausschlüsse
Keine Haftung besteht, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf folgende Gefahren zurückzuführen ist:
- a) Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;
- b) ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender;
- c) Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender;
- d) Beförderung von nicht vom Frachtführer verpacktem Gut in Behältern;
- e) Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe und Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Frachtführer den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf der Durchführung der Leistung bestanden hat;
- f) Beförderung lebender Tiere oder Pflanzen;
- g) natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, derzufolge es besonders leicht zu Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, innerem Verderb oder Auslaufen kommen kann.

§ 10 Schadensanzeige

Die Ansprüche wegen des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes erlöschen, wenn:

1. der Schaden äußerlich erkennbar war und dem Frachtführer nicht spätestens am Tag nach Ablieferung des Gutes schriftlich angezeigt wurde;

2. Gegenstände aus Glas, Keramik, Ton oder ähnlichem Material vom Kunden selber eingepackt und ausgepackt wurden;

3. der Schaden nicht äußerlich erkennbar war und dem Frachtführer nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Ablieferung schriftlich angezeigt wurde.

§ 11 Pfandrecht

Max & Moritz Umzüge haben wegen aller durch den Umzugsvertrag begründeten Forderungen ein Pfandrecht am Umzugsgut.
Es kann die Herausgabe verweigert werden, solange das vereinbarte Entgelt noch nicht geleistet wurde.

§ 12 Erfüllungsort

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Sitz der Firma Max und Moritz Umzüge in Himmelstadt vereinbart.

§ 13 Schriftform

Ergänzungen und Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel selbst.

§ 14 Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen.